Tarifvertrag der eisen metall und elektroindustrie nrw

Tarifvertrag der eisen metall und elektroindustrie nrw

Arbeitskampfmaßnahmen können von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchgeführt werden. Sie ist nicht durch einen Rechtsakt geregelt, sondern durch die Rechtsprechung geregelt, insbesondere durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Streiks von Arbeitnehmern sind allgemein anerkannte Arbeitskampfmaßnahmen. Es könnte einen Gesamtstreik geben, der den gesamten Industriezweig trifft, oder nur selektive Streiks, die sich auf Schlüsselfirmen oder Schlüsselabteilungen konzentrieren. Nach abschluss des neuen Tarifvertrags in Baden-Württemberg bedankte sich IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber in einer Presseerklärung am 19. Mai bei allen Beschäftigten, die sich an bundesweiten Warnstreiks beteiligt hatten. Er betonte, dass ihr Engagement zu dem Kompromiss beigetragen habe. Es ist bezeichnend, dass die Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten haben und Verhandlungen zur Regelung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern durch einen Betriebsvertrag fordern können. Die Themen für eine solche Vereinbarung können vom Zweck und dem Einsatzgebiet, dem Umfang der Leiharbeit bis hin zur unbefristeten Beschäftigung dieser Arbeitnehmer reichen. Die neue Vereinbarung tritt am 1. November 2012 in Kraft und läuft bis 2017. Es soll auch als Pilotvereinbarung für andere Sektoren dienen.

So haben die VGZ und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Juni 2012 eine ähnliche Vereinbarung für Leiharbeitnehmer in Chemieunternehmen geschlossen. Die Chemische Vereinbarung hat die gleiche Laufzeit wie die in der Metallindustrie und Ergänzungen werden auch in fünf Schritten bezahlt werden. Die Skala reicht jedoch von 15 % bis 50 % für die Gehaltsstufen 1 und 2 und von 10 % bis 35 % für die Gehaltsstufen 3 bis 5. Tarifverträge sind rechtsverbindlich, solange sie den gesetzlichen Mindeststandards entsprechen. Sie werden in der Regel auf Branchenebene von der zuständigen Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband abgeschlossen und decken daher einen Zweig (oder Teile davon) und entweder eine Region oder das gesamte Land ab. Manchmal finden aber auch Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene statt. 1999 fielen 8 % der Beschäftigten in Westdeutschland und 11 % der Beschäftigten in Ostdeutschland unter einen unternehmensbasierten Tarifvertrag (Quelle: IAB Betriebspanel). Tarifverträge sind für Die Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes immer verbindlich. Sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, kann die Bindungsbefugnis auf alle Mitarbeiter der Niederlassung in der jeweiligen Region ausgedehnt werden.

1999 waren 65 % der Beschäftigten in Westdeutschland und 46 % der Beschäftigten in Ostdeutschland durch einen Branchentarifvertrag abgedeckt (Quelle: IAB-Betriebspanel). Betriebsrat und Arbeitgeber einigen sich im Rahmen eines geltenden Tarifvertrags häufig durch den Abschluss eines schriftlichen Betriebsvertrags (Art. 77 Abs. 2). Sie müssen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeiten (Art. 74). Arbeitskampfmaßnahmen sind daher im Falle einer Meinungsverschiedenheit verboten. Jede Streitigkeit muss durch Gerichtsverfahren beigelegt werden, die entweder zu einem Gerichtsbeschluss führen oder zu einer Entscheidung eines Vermittlungsausschusses führen. Der Vermittlungsausschuss wird im Falle von Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Mitbestimmung eingesetzt. Er setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht.

Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Recht, informiert zu werden und Empfehlungen abzugeben. Das Mitbestimmungsrecht ist bei weitem von noch mehr praktischer Bedeutung, da es die Möglichkeit mit sich bringt, eine Entscheidung des Arbeitgebers zu blockieren, die von der Zustimmung des Betriebsrats abhängt. Sie umfasst Themen wie Arbeitsregeln, Arbeitszeit einschließlich Überstunden und Urlaubspläne, Lohnmethoden, Einführung und Verwendung technischer Vorrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Mitarbeiter, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Nebenleistungen sowie die Bereitstellung und Rücknahme von unternehmenseigenen Wohnungen.


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